Sind NRW Ministerpräsident Laschet (CDU) die Interessen von NRWE wichtiger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

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Verbot der Demo am Hambacher Wald

Pressemitteilung der Polizei Aachen vom 04.10.2018 – 20:56: "Die Polizei Aachen hat heute als Versammlungsbehörde die für den 6. Oktober 2018 angemeldete öffentliche Großkundgebung "Wald retten! Kohle stoppen!" nicht bestätigt. (...) "Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Der Anmelder kann gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen."

Greenpeace dazu auf Twitter: "@Polizei_NRW_AC verbietet Demo am Samstag. Wir rufen morgen das Verwaltungsgericht Aachen und Bundesverfassungsgericht an. Wir sind sicher: Die Versammlungsfreiheit wird anerkannt. Wir lassen uns nicht abhalten."

RWE wichtiger als Versammlungsfreiheit?

Haben MP Laschet und IM Reul letzte Woche bei Erdogan ein Demokratietraining genommen? Es scheint so, dass Konzerninteressen vom Klimakiller RWE von der NRW Landesregierung höher gewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ein fatales Signal.

Fakten sprechen gegen Rodung und Braunkohlenutzung

Hambacher Forst: Deutsche Welle-Faktencheck vom 02.10.2018:

Stehen die Kohlekraftwerke ohne Rodung bald still? =>Nein.

Wäre eine derzeitige Rodung rechtens? =>RWE konnte der DW trotz Nachfragen keine Belege vorlegen, dass die geplante Rodung in dieser Größenordnung rechtmäßig und auch unerlässlich sei. Konkrete Fragen dazu wurden nicht beantwortet.

Ist eine Rodung des Hambacher Wald notwendig? =>Nein.

Passt Kohlestrom zu den Klimazielen? =>Nein.

Wer forciert die Eskalation im Wald? =>RWE und die NRW Landesregierung (CDU Laschet)

Stehen die Kohlekraftwerke ohne Rodung bald still? =>Nein.

Auf dem 2ten Photo im Faktencheck sieht man gut, wie es am 30.8.2018 um den Hambacher Wald herum aussah, und man bekommt einen guten Eindruck von den Dimensionen.

Demo am Samstag 6. Oktober 2018

Demo am Samstag, 6. Oktober 2018, um 12 Uhr am Bhf. Buir bei Köln: Wald retten – Kohle stoppen! Unser aller Leben ist wichtiger als Konzerngewinne vom Klimakiller #RWE. Alle Infos auf https://www.stop-kohle.de/.

Jetzt zu echtem Ökostromanbieter wechseln

Jeder kann ganz einfach etwas tun gegen den Klimawandel, und u.U. sogar noch Geld sparen. Jetzt einfach zu unabhängigem echten Ökostromanbieter wechseln und RWE / Innogy usw. die rote Karte zeigen: https://utopia.de/bestenlisten/die-besten-oekostrom-anbieter/. Achtung, bei verivox und anderen Vergleichportalen werden auch viele unechte und von Kohle- & Atomstromkonzernen abhängige Anbieter von Fake-Ökostrom gelistet. Diese sollte man nicht wählen.

Photo-Credits:

Photo Original von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link, Bearbeitung (Spiegelung, Beschriftung) von Synapsenkitzler 10.2018

Siehe auch

Innenminister Reul: Gewinne von RWE wichtiger als Klimawandel?.
Horst Seenothofer: Die wahre Mutter aller Probleme ist die Ungerechtigkeit.
Haß-Georg Maansen: Der Vater vieler Probleme ist der Rassismus.
Hof Seehorster: Die Mutter vieler Probleme ist die Machtgeilheit.

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